Europa steht an einem entscheidenden Punkt. Während Russland in der Ukraine einen brutalen Angriffskrieg führt, ukrainische Zivilisten durch Bomben und Drohnenangriffe getötet werden, in den besetzten Gebieten unter russischer Terrorherrschaft leiden und ukrainische Kinder massenhaft nach Russland deportiert werden, setzt es gleichzeitig hybride Mittel ein, um ganz Europa zu destabilisieren. Unser demokratisches System, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Sicherheit sind ins Visier genommen.
Russland steuert gezielt Migrationsströme, verbreitet Desinformationen und unterstützt extremistische, pro-russische Parteien. Unser Informationsraum wird über Soziale Medien, aber auch durch klassische Manipulationstechniken gezielt gestört, um unsere Gesellschaft zu spalten und Misstrauen zu säen. Diese Einflussoperationen richten sich sowohl an uns Bürgerinnen und Bürger als auch direkt an politische Entscheidungsträger.
Gleichzeitig erleben wir ein weltweites Erstarken autoritärer Kräfte, auch in Europa und bei unseren engsten Verbündeten. Die USA, lange Zeit ein zentraler Garant für unsere Sicherheit, stehen mit Donald Trump vor einer geopolitischen Neuausrichtung, die Europa seinen jahrzehntelangen Schutzschirm entzieht. Seine Politik sieht internationale Beziehungen als reine Geschäftsverhandlungen – dieses kurzsichtige und egoistische Denken ist eine massive Gefahr für unsere Sicherheit.
Die EU befindet sich in der wohl größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Unsere Gemeinschaft wurde gegründet, um Kriege auf unserem Kontinent zu verhindern. Heute kommt die Bedrohung von außen – und sie ist real. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Wir können nicht länger auf den Schutz von außen vertrauen. Europa muss seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen eine starke, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Eine militärische Architektur, die alle europäischen Staaten umfasst – auch jene, die bisher neutral waren. Nur wenn wir Stärke zeigen, wenn wir glaubhaft vermitteln können, dass wir sowohl in der Lage als auch willens sind, uns bei einem Angriff gemeinsam zur Wehr zu setzen, können wir Angreifer abschrecken, Angriffsideen im Keim ersticken und unseren Frieden erhalten.
Europa ist mehr als die EU. Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit unserer Nachbarn verbunden. Ein freies Europa gibt es nur mit einer freien Ukraine. Dieser Krieg darf für Russland keinen Vorteil bringen. Jeder noch so kleine Erfolg würde weitere Aggressionen nach sich ziehen und die Stabilität unseres Kontinents gefährden.
Deshalb müssen wir jetzt ernsthafte Schritte unternehmen, um eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Gemeinsam mit allen Staaten Europas müssen wir eine koordinierte und gemeinsam einsatzfähige Verteidigungsarchitektur errichten.
Die EU ist durch die Krisen gewachsen, mit denen sie im Laufe ihrer Geschichte konfrontiert war. JETZT ist der Zeitpunkt für den nächsten, notwendigen Schritt. JETZT ist der Zeitpunkt zur Vollendung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verteidigung – JETZT!